Das französische Geschenk an den Euro-Raum: Zeit. Euro- und Wirtschaftskrise vertagt

Der Euro-Raum hat am Sonntag, den 07. Mai 2017, ein Zeitgeschenk aus Frankreich erhalten. Macron als Euro- und Europa-freundlicher Präsident könnte Anstöße zu weiteren Veränderungen in Europa bieten. In den letzten Jahren war der Elan des Nach-Finanzkrisenmanagements doch merklich erlahmt, die Positionen zu sehr abgesteckt. Eine Haltung des ‚Weiter so‘ und ‚Wie verändern ohne Mehrheiten‘ machte sich breit. Ohne weitere deutliche Reformen werden wir den Euro-Raum wohl kaum erhalten können.

Wo liegen aus meiner Sicht die Kernprobleme des Euro-Raums? Sehr skizzenhaft sind hier vor allem die folgenden Punkte zu nennen:

Erstens war der Euro zunächst vor allem ein politisches Projekt: Euro und Europa wurden symbolisch verquickt. Diese kontrafaktische Verbindung – nicht wenige Länder Europas und der EU wollen sich bis heute in keiner Weise dem Euro anschließen – erschwert heute ein offenes Nachdenken über die zukünftige Gestaltung des Währungsraums. Natürlich ist es gar nicht gut, dass heute Rechtspopulisten den Austritt aus dem Euro propagieren. Dies birgt die Gefahr, dass der Erhalt vor allem aus politischen Motiven verfolgt wird und deutliche Änderungen des Währungsraumes als politisch nicht korrekt marginalisiert werden könnten. Es ist zu hoffen, dass auch an dieser Stelle wieder mehr offener Diskurs möglich wird. Immerhin sind Währungsschwankungen ein hervorragendes Instrument, Ungleichgewichte auszugleichen.

Damit ist der aus meiner Sicht zweite zentrale Punkt angesprochen: Ökonomische Ungleichgewichte. Diese sind schwieriger griffig auf den Punkt zu bringen. Sie sind weniger greifbar als Reisefreiheit und der Wegfall des Währungsumtauschs.
Wie bei einem großen Flächengebäude, beim dem allmählich die eine oder andere Stelle absackt, benötigt man auch in einer Währungsunion eine Art Niveau-Regulierung, wenn die Performance eines Raumes wie ein Stück Untergrund absackt. Die Vereinheitlichung der Währungen zwischen unterschiedlichen Volkswirtschaften eliminiert einen wichtigen Ausgleichmechanismus: Die Währung des erfolgreicheren Wirtschaftsraums kann nicht mehr gegen die des weniger erfolgreichen Wirtschaftsraums aufwerten. Eine solche Aufwertung macht die Produkte des erfolgreicheren Wirtschaftsraums teurer, die des weniger erfolgreichen Wirtschaftsraums günstiger. Handelsungleichgewichte werden so über Währungsbewegungen abgebaut. Wer mehr im Ausland kauft als er dorthin verkauft gibt mehr aus als er einnimmt. Das können Staaten zwar länger kaschieren als private Haushalte. Ewig geht es jedoch nicht gut. Eine Währungsunion kann den Prozess der Auszehrung beschleunigen.
Die Eliminierung des Währungsmechanismus wurde schon bei Einführung des Euros kritisch angemerkt. Nur wollten es sehr viele nicht so Recht glauben bzw. politische Präferenzen überwogen. Der allmähliche Effekt der Herausbildung von Ungleichgewichten hat nun jedoch unübersehbare Risse im Mauerwerk des Euro-Raums hinterlassen.

Wie kann es nun weitergehen? Das Rückdrehen der Währungsunion ist unpopulär und auch mit erheblichen Kosten und Krisengefahren verbunden. Man denke nur an die durch die EZB angekauften Schuldenberge, die alle in Euro denominieren. Es sind zumindest vorerst historische Fakten geschaffen.

Wenn es beim einheitlichen Währungsraum bleiben soll, dann sind andere Mechanismen der Niveau-Regulierung gefragt. Hier gibt es verschiedene Kandidaten, die alle bereits diskutiert und zum Teil in Ansätzen auch umgesetzt wurden. Seit einigen Jahren fehlt jedoch die Dynamik für weitere Schritte. Gehen wir die wesentlichsten Ideen durch: Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-Raum. Die Positionen sind bekannt. Weiterentwicklung von abgestimmten Investitionstätigkeiten und der Wirtschaftspolitik. Wir haben etwas, aber stagnieren. Finanzpolitik auf europäischer Ebene. Es wurde darüber gesprochen. Europäische Sozialversicherungssysteme. Eine Vision. Mobilität von Arbeitskräften. Im High-Potential-Bereich kein Problem, aber aufgrund sprachlicher und kultureller Barrieren bis heute keine Massenoption.
Optionen für eine Weiterentwicklung sind also vorhanden. Aber keine scheint derzeit mehrheitsfähig. Man agiert eher über Ebenen, die demokratisch keiner oder nur geringer Legitimation bedürfen, allen voran die EZB und der ESM. Der unangenehme Nebeneffekt solcher Maßnahmen: Das Gefühl eines fernen, ungreifbaren Europas wird nicht gerade geringer.

Macron als neue Figur, unverbraucht und mutig sowie Vertreter eines in Pomadigkeit versunkenen Kernlandes Europas könnte helfen, das verhakte Mobilé Europa wieder in Bewegung zu bringen. Sein Projekt könnte in einer parallelen Mobilisierung von Frankreich und Europa bestehen. Die Bühne ist bereitet. Aufatmen nach Wahlen in Österreich und in den Niederlanden, der Brexit und die rechtspolitische Wahl eines amerikanischen Präsidenten. Macron will Europa und er will den Euro. Europa weiß: Es muss sich etwas tun. Er hat sich das sicherlich derzeit vielversprechendste, weil politisch am ehesten durchsetzbare Projekt ausgesucht: Eine Erweiterung europäischer Investitionstätigkeit und eine intensivere Abstimmung der Wirtschaftspolitiken. Die Institutionen sind vorhanden. Man könnte loslegen. Und Deutschland als größtes und derzeit sehr erfolgreiches Land wird darauf eingehen.

Wünschen wir ihm Glück, wünschen wir uns Glück.

RheinRuhr, 09.05.2017
Dr. Marcel Malmendier

Bild-Quelle: Drapeaux flottant au vent von illustrez-vous

Von | 2017-06-22T15:16:48+00:00 09. Mai 2017|Allgemein|